Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG)

6. Abschnitt
Behörden und Berichtspflichten

idF BGBl. I Nr. 105/2015 | Datum des Inkrafttretens 14.08.2015

(1) Zuständige Behörde ist

1.		für die AS-Stellen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 bis 4 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und
2.		in allen anderen Fällen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

(2) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommission.