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Dokument-ID: 754980
Vorschrift
Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)
§ 148. Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition
idF BGBl. I Nr. 42/2008 | Datum des Inkrafttretens 27.02.2008
Zur Entscheidung über die Anmeldung eines Waffengewerbes gemäß § 139 Abs. 1 Z 2, über Ansuchen gemäß § 95 Abs. 2 und § 19 sowie über Anzeigen gemäß § 11 Abs. 5 und § 46 Abs. 2 betreffend ein solches Gewerbe ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zuständig. Die auf eine derartige Entscheidung gerichteten Anbringen sind beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erstatten.
