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Martin Szoka - Angela Perschl | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.1.2 Inhalt der Firmenbuchanmeldung

Die Firmenbuchanmeldung muss folgende Angaben enthalten

1. Sachverhalt
2. Erklärung gem § 29 Abs 1 AktG
3. Anzumeldende bzw einzutragende Tatsachen und Daten:
   • Firma
   • Rechtsform
   • Sitz
   • Für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift
   • Sollte die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmen, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben.
   • Geschäftszweig (ÖNACE-Code oder nach eigener Angabe)
   • Höhe des Grundkapitals
   • Art der Aktien (Nennbetragsaktien oder Stückaktien)
   • Ein allfälliges genehmigtes Kapital
   • Bilanzstichtag für den Jahresabschluss (obwohl kein Eintragungstatbestand iSd FBG, sollte der Bilanzstichtag doch bekanntgegeben werden)
   • Bilanzstichtag für den Konzernabschluss (obwohl kein Eintragungstatbestand iSd FBG, sollte der Bilanzstichtag doch bekanntgegeben werden)
   • Allgemeine Vertretungsbefugnis (obwohl kein Eintragungstatbestand im Sinne des FBG, sollte die allgemeine Vertretungsbefugnis nach der Satzung doch bekanntgegeben werden)
   • Datum des Abschlusses der Satzung
   • Datum des Abschlusses allfälliger Nachträge zur Satzung
   • Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Zustellanschrift sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis des Vorstandsmitgliedes/der Vorstandsmitglieder
   • Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Zustellanschrift der Aufsichtsratsmitglieder unter Angabe ihrer Funktion (Vorsitzender, Stellvertreter des Vorsitzenden, Mitglieder)
   • Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Zustellanschrift sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis allfällig bestellter Prokuristen (allenfalls mit der Beschränkung auf bestimmte Niederlassungen)
   • Ein allfälliger Haftungsausschluss iSd Bestimmungen des UGB
   • Allfällige Bestimmungen über eine begrenzte Dauer der Aktiengesellschaft
   • Vorgänge, durch die ein Betrieb oder ein Teilbetrieb übertragen wird, sowie deren Rechtsgrund
   • Allenfalls Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht
   • Sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind