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Neu

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Das Weiterbenützungsrecht nach § 97 ABGB

Da in der vorliegenden Entscheidung kein Benützungsrecht der Wohnräume iSd § 5 Abs 3 KO aF iVm § 105 EO bestand, hatte die Ehegattin aus diesem Rechtsgrund kein Benützungsrecht hinsichtlich der insolvenzverfangenen Liegenschaft des Ehegatten.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1092978
Insolvenz nach der Ehescheidung

Hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Konkursmasse kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung an. Mit der Insolvenzverfahrenseröffnung fällt das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners in die Insolvenzmasse.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827796
Insolvenz während aufrechter Ehe

Dieser Fachbeitrag behandelt insbes die Frage des Unterhalts des Schuldners/seiner Familie, den Begriff Familienangehörige und den des unentbehrlichen Wohnraumes.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827792
Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen (HUVÜ)

Das HUVÜ regelt die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die den Unterhaltsanspruch eines ehelichen, nicht ehelichen oder adoptierten Kindes zum Gegenstand haben, das unverheiratet ist und das 21. Lebensjahr noch nicht

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279683
Haager Unterhaltsübereinkommen (HUÜ)

Das HUÜ umfasst neben Bestimmungen zur Kooperation der Behörden va auch Regeln über die Anerkennung, die Vollstreckbarerklärung sowie die Vollstreckung und auch eine Zuständigkeitsregel für abändernde Entscheidungen (vgl Weber in Gitschthaler,

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279684
Bilaterale Grundlagen für die Vollstreckung

Aus österreichischer Sicht ist weiters – außerhalb der Mitgliedstaaten der EU – auf folgende Verträge Grundlage für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen zu verweisen:

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279688
Exekutionsführung

Nach Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung ist der ausländische Exekutionstitel wie ein inländischer zu behandeln (§ 413 EO).

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279690
Vollstreckung eines österreichischen Titels im Ausland

Muss ein österreichischer Unterhaltstitel im Ausland vollstreckt werden, so ist zunächst zu prüfen, in welchem Land eine Vollstreckung des Unterhaltstitels erfolgen soll und welche Rechtsgrundlagen hierfür infrage kommen können. In erster Linie ist

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279693
Das New Yorker Unterhaltsübereinkommen (NYÜ)

Das UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (NYÜ; BGBl Nr 316/1969) hat den Zweck, die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches zu erleichtern, den eine Person (Anspruchswerber), die sich im Gebiet eines der

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279694
Das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 (AUG)

Das AUG 2014 regelt seit 01.08.2014 grundsätzlich das Verfahren zur Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug, also sowohl was Anträge ins Ausland als auch im Inland einlangende Anträge aus dem Ausland anlangt. Ihm

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279695
Anerkennung und Vollstreckung iSd LGVÜ

Entscheidungen in Unterhaltssachen aus der Schweiz, Norwegen und Island sind nach den Bestimmungen des LGVÜ (auch LGVÜ II) in der 2007 revidierten Fassung zu vollstrecken.

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279682
Allgemeines

Soweit eine Anerkennung auf Basis der vorgenannten Rechtsgrundlagen nicht infrage kommt, ist letztlich auf die §§ 97–99 AußStrG zurückzugreifen.

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279433
Entscheidung iSd § 97 Abs 1 AuStrG

Der Begriff „Entscheidung“ iSv § 97 Abs 1 AußStrG ist weit zu verstehen (ErläutRV 296 BlgNR 21. GP 107), es kann sich hierbei sowohl um Rechtsgestaltungsentscheidungen oder aber auch um positive wie negative Feststellungsentscheidungen über das

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279442
„Ehe“ iSd §§ 97–99 AußStrG

Anders als nach der zur Brüssel IIb-VO bestehenden hM wird unter einer Ehe iSv §§ 97–99 AußStrG auch eine solche von Personen gleichen Geschlechts verstanden werden können (Frohner in Schneider/Verweijen, AußStrG, 2018, §§ 97–100 Rz 19; VfGH G

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279443
Selbständiges Anerkennungsverfahren

Die Anerkennung (oder auch Nichtanerkennung) einer ausländischen Entscheidung im Rahmen eines selbstständigen Verfahrens kann von jeder natürlichen oder auch juristischen Person beantragt werden, der ein rechtliches Interesse hieran zukommt. Zu

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279444
Verweigerung der Anerkennung

Sämtliche Anerkennungshindernisse sind grundsätzlich von Amts wegen wahrzunehmen.

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279445
Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen

Unser Expertenteam verfasst bzw überarbeitet derzeit dieses Dokument. In Kürze steht Ihnen hier die aktuelle Fassung zur Verfügung.

Oliver Frohner | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 1279446
Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruches

Unser Expertenteam verfasst bzw überarbeitet derzeit dieses Dokument. In Kürze steht Ihnen hier die aktuelle Fassung zur Verfügung.

Oliver Frohner | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 1279448
Allgemeines

Unterhaltsansprüche sind eine wesentliche rechtliche Folge eines Eltern-Kind-Verhältnisses wie auch einer Ehe und können auch eine wesentliche wirtschaftliche Scheidungfolge sein. Die Geltendmachung (oder ggf auch Abwehr) von Unterhaltsansprüchen ist

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279449
EU-Unterhaltsverordnung (EuUVO)

Die EuUVO findet seit 18.06.2011 grundsätzlich Anwendung auf alle Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen (Art 1 Abs 1 EuUVO), dh Ehegattenunterhalt während der Ehe

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279451
Lugano-Übereinkommen (LGVÜ II)

Das LGVÜ (auch LGVÜ II) in seiner 2007 revidierten Fassung ist in Österreich im Verhältnis zu Norwegen (seit 01.01.2010), der Schweiz (seit 01.01.2011) und Island (seit 01.05.2011) zu beachten.

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279452
Haager Unterhaltsprotokoll (HUP)

Das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (Art 1 Abs 1 HUP ) bestimmt sich für die Mitgliedstaaten des EuUVO, die durch das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP) gebunden sind, seit Inkrafttreten

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279454
Haager Unterhaltsstatutübereinkommen (HUntStatÜbk)

Im Verhältnis zu jenen Staaten, die das HUP nicht unterzeichnet haben, bleibt es was die Beurteilung der Frage nach dem materiell auf Unterhaltsstreitigkeiten anwendbaren Recht anlangt, bei der weiteren Geltung des Haager Übereinkommen vom 24.10.1956

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279455
Anerkennung und Vollstreckung iSd Europäischen Unterhaltsverordnung (EuUVO)

Stammt eine in Österreich zu vollstreckende Unterhaltsentscheidung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kommt es seit 18.06.2011 grundsätzlich zur Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen der EuUVO.

Barbara Briefer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279457
Anerkennung nach dem Luxemburger Übereinkommen (EheÜ, CIEC-Übereinkommen

Das EheÜ (BGBl 43/1978 idF BGBl III 58/2001) ist vor allem im Verhältnis zur Türkei maßgeblich und ist hier auf jene Entscheidungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten mit 10.12.1977 ergangen sind (vgl Art 12 EheÜ), wobei hier auch ergänzend der

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279330
Bilaterale Verträge

Auf folgende bilaterale Verträge ist in Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über den Bestand einer Ehe Bedacht zu nehmen, welche detaillierte Regelungen zur Anerkennung, ihrer möglichen Versagung und den im Verfahren

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279331
„Vereinbarung“ iSd Brüssel IIb-VO

Eine „Vereinbarung“ iSd Brüssel IIb-VO ist für die Zwecke des Kapitels IV der VO ein Schriftstück, das keine öffentliche Urkunde ist, in den in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten von den Parteien erstellt wurde und von

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279286
Anerkennung ipso iure

Die in einem Mitgliedstaat in Verfahren ergangenen Entscheidungen über den Bestand einer Ehe werden in anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ipso iure anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedürfte (Art 30 Abs 1 Brüssel IIb-VO).

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279301
Versagung der Anerkennung

Nach Art 38 Brüssel IIb-VO ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen,

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279303
Anerkennung von Öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen (Art 64 ff Brüssel IIb-VO)

Diese diesbezüglichen Bestimmungen der Brüssel IIb-VO gelten jedenfalls nur für am oder nach dem 01.08.2022 förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkunden und eingetragene Vereinbarungen (Art 100 Abs 1 Brüssel IIb-VO).

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1279309

Neu Dokument-ID: 1279443

Oliver Frohner | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.5.3 „Ehe“ iSd §§ 97–99 AußStrG

Anders als nach der zur Brüssel IIb-VO bestehenden hM wird unter einer Ehe iSv §§ 97–99 AußStrG auch eine solche von Personen gleichen Geschlechts verstanden werden können (Frohner in Schneider/Verweijen, AußStrG, 2018, §§ 97–100 Rz 19; VfGH G 258/2017).

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