4.3 Verpflichtende unionsrechtliche Vorgaben, Quoten und Berichterstattung

Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) als Blaupause

Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) ist ein Beispiel für die Kodifizierung von Nachhaltigkeitszielen im Vergaberecht. Es setzt die EU-Clean Vehicles Directive (CVD), Richtlinie 2009/33/EG, in nationales Recht um und schreibt öffentlichen Auftraggebern konkrete Vorgaben zur Erreichung konkreter Mindestziele bei der Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge vor. Anstelle einer abstrakten Berücksichtigung von Umweltaspekten wird hier ein messbares System mit klaren Mindestanteilen, Berichtsfristen und strengen Sanktionen etabliert.

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