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Dokument-ID: 1196909
20.2 Dienstbarkeiten: Keine Ausdehnung bei Kulturänderungen!
Entscheidung: OGH 26.4.2024, 6 Ob 146/23y
Sachverhalt
Die Klägerin erhob Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz gegen den Beklagten. Grund des Rechtsstreits war ein angeblicher Mangel hinsichtlich des Geh- und Fahrrechts über benachbarte Grundstücke, das im Kaufvertrag für die Liegenschaft zugesichert wurde. Das Geh- und Fahrrecht war jedoch nur eingeschränkt, was zu zusätzlichen Aufwendungen für die Klägerin führte. Der Beklagte hingegen argumentierte, dass er lediglich für den „rechtlich gesicherten Anschluss an das öffentliche Straßennetz“ einzustehen habe.
