Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG)
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I. ABSCHNITT § 1. - § 26j.
ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN-
1. Unlautere Geschäftspraktiken § 1. - § 13.
- § 1.
- § 1a. Aggressive Geschäftspraktiken
- § 2. Irreführende Geschäftspraktiken
- § 2a. Vergleichende Werbung
- § 3.
- § 4.
- § 5. Einziehung
- § 6.
- § 7. Herabsetzung eines Unternehmens
- § 8. Geographische Angaben
- § 9. Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens
- § 9a. Zugaben
- § 9c.
- § 10. Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
- § 11. Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen.
- § 12.
- § 13. Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10
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2. Allgemeine Bestimmungen § 14. - § 26.
- § 14. Anspruch auf Unterlassung
- § 14a.
- § 15.
- § 16. Anspruch auf Schadenersatz
- § 17. Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen
- § 18. Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens
- § 19.
- § 20. Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
- § 21. Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken
- § 22. Strafbestimmungen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension
- § 23.
- § 24. Einstweilige Verfügungen
- § 25. Urteilsveröffentlichung
- § 26. Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung
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3. Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen § 26a. - § 26j.
- § 26a. Geltungsbereich
- § 26b. Begriffsbestimmungen
- § 26c. Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
- § 26d. Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen
- § 26e. Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Verjährung
- § 26f. Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen
- § 26g. Beseitigungsanspruch
- § 26h. Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren
- § 26i. Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse
- § 26j. Voraussetzungen für Antragstellung der einstweiligen Verfügung sowie Sicherungsmittel
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II. ABSCHNITT § 27. - § 37.
VERWALTUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN-
1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren § 27. - § 29.
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2. Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren § 30.
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3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten § 31.
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4. Vorschriften über Kennzeichnungen § 32. - § 33.
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4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen § 33a. - § 33f.
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4b. Verbot von Geoblocking § 33d.
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5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c § 34.
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6. Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter § 35. - § 37.
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III. ABSCHNITT § 38. - § 46.
GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN- § 38. Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen
- § 39. Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen
- § 40. Schutz von Ausländern
- § 41. Vergeltungsrecht
- § 42. Übergangsbestimmungen
- § 43.
- § 44. Inkrafttreten
- § 45. Bezugnahme auf Unionsrecht
- § 46. Sprachliche Gleichbehandlung
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Anhang
Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten - Artikel IV
