3.1 Partnerschaftsvertrag

Partnerschaftsvertrag (Formular)

Angelika Waldherr und Benita Gerstner schließen folgende Vereinbarung für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft:

1. Angelika Waldherr und Benita Gerstner haben am … eine auf Dauer angelegte Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufgenommen. Dem Wesen einer Lebensgemeinschaft entsprechend kann diese jederzeit einseitig oder einvernehmlich beendet werden. Für den Fall der einseitigen Beendigung gilt vereinbart, dass dies dem anderen Lebensgefährten schriftlich mitzuteilen ist.
2. Als gemeinsamer Wohnsitz gilt seit … die Eigentumswohnung der Angelika Waldherr mit der Adresse … EZ … GB …
3. Die Vertragspartner erklären, dass durch die Aufnahme der Lebensgemeinschaft keine Veränderungen in den jeweiligen Vermögensverhältnissen eingetreten sind. Diesbezüglich wird auf die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Listen A und B verwiesen, wobei in der Liste A die im Alleineigentum von Angelika Waldherr stehenden und in der Liste B die im Alleineigentum von Benita Gerstner stehenden Gegenstände angeführt sind. Die Vertragspartner anerkennen wechselseitig das jeweilige Alleineigentum des anderen.
4. Die Vertragspartner vereinbaren, beim künftigen Erwerb von Vermögenswerten festzuhalten, wer Eigentümer des Vermögenswertes ist und dies entsprechend bei Rechnungen auch zu berücksichtigen.
5. Für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft, von wem auch immer und aus welchem Grund auch immer, wird vereinbart, dass Benita Gerstner aus der gemeinsamen Wohnung spätestens eine Woche nach Auflösung auszieht. Unabhängig von dieser Verpflichtung zum Auszug binnen einer Woche steht Benita Gerstner für die vollständige Räumung der Wohnung von den in seinem Eigentum befindlichen Gegenständen eine Frist von einem Monat ab Auszug zu.
6. Für die bis zum Beendigung der Lebensgemeinschaft von Benita Gerstner in die Wohnung der Angelika Waldherr getätigten Investitionen wird eine Ablöse iHv EUR … vereinbart. Diese Ablöse ist von Angelika Waldherr bis spätestens zwei Monate nach dem Auszug von Benita Gerstner an diesen auf das Konto … zu bezahlen. Für den Fall des Verzuges gelten 6 % Verzugszinsen als vereinbart.
7. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An deren Stelle tritt eine Vereinbarung, die der gewünschten Vereinbarung am nächsten kommt.