Neu Dokument-ID: 1202319

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag

1 Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Streitwert)

Die Bemessungsgrundlage, die eine notwendige Basis für die Anwendung einer bestimmten Tarifpost ist, bestimmt sich

• im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstandes (Hauptforderung), 
• im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Wert des Anspruches (§ 13 RATG), 
• im Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren für einen Gläubiger nach der Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren und 
• im außerstreitigen Verfahren nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes (§ 3 RATG).