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Zu den Zwangsstrafen nach § 283 UGB
Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind unionrechtskonform und stellen keine Strafen iSd Art 6 EMRK und des Art 92 B-VG dar. Können bei der Ausmessung der Strafe aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale iSd § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen und die Strafe danach zu bemessen. Die Strafe darf nicht zu niedrig angesetzt sein.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 173/24w | OGH vom 13.08.2025 | Dokument-ID: 1240283 -
Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG
Ein Notgeschäftsführer nach § 15a GmbHG ist nur zu bestellen, um ein Vertretungsdefizit zu beseitigen, nicht, um Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen. Zweck des § 15a GmbHG ist es, die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu ermöglichen, wenn keine Organe zu deren Vertretung vorhanden sind; ist die Gesellschaft hingegen rechtlich uneingeschränkt handlungsfähig, so besteht für die Bestellung eines Notgeschäftsführers kein Raum.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 6/25p | OGH vom 13.08.2025 | Dokument-ID: 1240282 -
Gründungsverfahren GmbH
Sobald man sich unter den zahlreichen Rechtsformen für die GmbH entschieden hat, kann der Gründungsprozess beginnen. Bereits im Planungsstadium sollte man sich einen Überblick über die Voraussetzungen der Gesellschaftsgründung verschaffen.Verena Ehrnberger - Angela Perschl - Christian Fritz - Iman Torabia - WEKA (red) - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 282651 -
Vereinbarung über die Veräußerung von Betriebsvermögen
An dieser Stelle finden Sie eine hilfreiche Aulistung der vertraglich zu regelden Punkten bei einer Vereinbarung über die Veräußerung von Betriebsvermögen.Mischa Blasoni - Albert Scherzer - Stanislava Doganova | Muster | Checkliste | Dokument-ID: 764020 -
6 Ob 173/24w; OGH; 13. August 2025
Judikatur | Entscheidung | 6 Ob 173/24w | OGH vom 13.08.2025 | Dokument-ID: 1240296 -
6 Ob 6/25p; OGH; 13. August 2025
Judikatur | Entscheidung | 6 Ob 6/25p | OGH vom 13.08.2025 | Dokument-ID: 1240294 -
Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co KG (inkl Gesellschafterausschluss, Wettbewerbs- und Abwerbeverbot, Kundenschutz)
Hier finden Sie ein hilfreiches Mustervertrag für einen einfachen Vertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co KG mit wenigen Kommanditisten.Wolfgang Steinberger - Stanislava Doganova | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 976253 -
Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE
Essentielles für die Umwandlung einer AG in eine SE: Umwandlungsplan, Offenlegung, Umwandlungsprüfung etc.WEKA (red) - Raphael Albert | Muster | Checkliste | Dokument-ID: 1011081 -
Gründung einer SE
Checkliste zur Gründung einer Europäischen Gesellschaft mit Fallbeispielen zu verschiedenen Gründungsvarianten.WEKA (red) - Raphael Albert | Muster | Checkliste | Dokument-ID: 449907 -
Treuhandvertrag (an einem GmbH-Geschäftsanteil mit umfassender DSGVO-Belehrung)
Hier liegt das Muster eines Treuhandvertrags betreffend den Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vor. Sämtliche Kosten werden vom Treugeber getragen.Wolfgang Steinberger | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 678098
