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Dokument-ID: 122322

Vorschrift

E-Commerce-Gesetz (ECG)

Inhaltsverzeichnis

§ 30. Vollzug

idF BGBl. I Nr. 152/2001 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2002

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 7 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, hinsichtlich der §§ 24 und 25 der Bundesminister für Justiz sowie hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.