Dokument-ID: 061449

Vorschrift

Insolvenzordnung (IO)

Inhaltsverzeichnis

Zweites Hauptstück
Ergänzende Bestimmungen zur EuInsVO

§ 219. Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen

idF BGBl. I Nr. 122/2017 | Datum des Inkrafttretens 26.06.2017

(1) Für Sicherungsmaßnahmen nach Art. 52 EuInsVO und die Anordnung von Zwangsmitteln nach Art. 21 Abs. 3 EuInsVO ist das in § 63 bezeichnete Gericht zuständig.

(2) Betreibt der Schuldner im Inland kein Unternehmen und hat er im Inland weder eine Niederlassung noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen, so ist das Handelsgericht Wien zuständig.

(BGBl. I Nr. 122/2017)