Dokument-ID: 061156

Vorschrift

Insolvenzordnung (IO)

Inhaltsverzeichnis

§ 25b. Unwirksame Vereinbarungen

idF BGBl. I Nr. 29/2010 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2010

(1) Auf Vereinbarungen, wodurch die Anwendung der §§ 21 bis 25a im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, können sich die Vertragsteile nicht berufen.

(2) Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist unzulässig, außer bei Verträgen nach § 20 Abs. 4.

(BGBl. I Nr. 29/2010)