Dokument-ID: 1030273

Vorschrift

Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 13. Heranziehung der RTR-GmbH

idF BGBl. I Nr. 50/2016 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2016

(1) Die Aufsichtsstelle kann sich bei der Durchführung der Aufsicht der RTR-GmbH (§ 16 KOG) bedienen.

(2) Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Aufsichtsstelle ist das Personal der RTR-GmbH an die Weisungen des Vorsitzenden oder des in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitgliedes gebunden.

(3) § 12 Abs. 5 über die organisatorische und finanzielle Trennung ist auf die Tätigkeit der RTR-GmbH anzuwenden.