Dokument-ID: 084747

Vorschrift

Unternehmensgesetzbuch (UGB)

Inhaltsverzeichnis

§ 663.

idF dRGBl. I S 2501/1939 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1940

(1) § 662 steht einer für den Fall der großen Haverei getroffenen Vereinbarungen nicht entgegen.

(2) Er findet ferner keine Anwendung:

1. wenn sich der Vertrag auf lebende Tiere oder eine Ladung bezieht, die im Konnossement als Deckladung bezeichnet und tatsächlich so befördert wird;
2. auf die Verpflichtung, die dem Verfrachter hinsichtlich der Güter in der Zeit vor ihrer Einladung und nach ihrer Ausladung obliegen;
3. auf solche Vereinbarungen, die über eine nicht handelsübliche im regelmäßigen Handelsverkehr zu bewirkende Verschiffung getroffen werden und durch die Eigenart oder Beschaffenheit der Güter oder durch die besonderen Umstände der Verschiffung gerechtfertigt sind, wenn das Konnossement diese Vereinbarungen enthält und mit dem Vermerk „nicht an Order“ versehen ist;
4. auf Chartepartien (§ 557).