3.1.1 Leistungen im Zivilprozess mit TP-Zuordnung (A–H)

Ablehnungsantrag gegen einen Richter

Tarifpost: TP 2

Anmerkung: Nach älterer Judikatur wurde Kostenersatz in Ablehnungssachen generell abgelehnt (siehe zB 3 Ob 289/98s).

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