2.24.1 Räumungsexekution

Vorbemerkungen

1. Einstufung

Die Räumungsexekution ist unter den Exekutionen zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen einzuordnen. Die gesetzliche Grundlage bildet § 349 ff EO.

Exekutionstitel, die zu einer Räumung führen können, ergeben sich unter anderen aus: Räumungsklagen, titellose Benützung, Räumungsvergleiche, Kündigungen und Übergabeaufträgen, Kündigungen nach dem Hausbesorgergesetz (HbG), Aufteilungsverfahren nach Ehescheidungen, Realexekutionsverfahren (Übergabe an den Ersteher).

2. Zuständigkeit

Zuständig für Räumungsexekutionen ist gem § 5c EO stets das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das zu räumende Objekt liegt.