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Dokument-ID: 1289713
Vorschrift
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG)
§ 229h. Zusammenwirken mit dem Amt für Betrugsbekämpfung hinsichtlich Scheinunternehmen
idF BGBl. I Nr. 107/2025 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2026
(1) Das Amt für Betrugsbekämpfung hat den Krankenversicherungsträgern zu übermitteln:
- Mitteilungen an Unternehmen über das vermutete Vorliegen eines Scheinunternehmens;
- die Widerlegung der Vermutung nach Z 1;
- Bescheide, mit denen das Vorliegen eine Scheinunternehmens festgestellt wird.
(2) Der Versicherungsträger ist an die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens durch das Amt für Betrugsbekämpfung nach § 8 SBBG gebunden.
(BGBl. I Nr. 107/2025)