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Vorschrift
Umgründungssteuerrichtlinien 2002 (UmgrStR 2002)
3.1.5.2. Definition des eingebrachten Vermögens
664
Das eingebrachte Vermögen muss genau definiert sein. Anwendungsvoraussetzung für Art. III UmgrStG verletzt (VwGH 26.2.2015, Ro 2014/15/0041).
665
Für einzubringende Mitunternehmeranteile ist Anwendungsvoraussetzung, dass die von der Einbringung betroffene Mitunternehmerschaft auf den Einbringungsstichtag:
- als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender einen Jahres- oder Zwischenabschluss als Grundlage für die steuerlichen Ansätze im Sinne des § 5 Abs. 1 EStG 1988 und
- als sonstige Mitunternehmerschaft einen den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG 1988 entsprechenden Jahres- oder Zwischenabschluss
und zwar hinsichtlich des Vermögens der Mitunternehmerschaft (Betrieb) erstellt. Weiters ist als Anwendungsvoraussetzung erforderlich, dass der einbringende Mitunternehmer eine auf dem Jahres- oder Zwischenabschluss aufbauende Einbringungsbilanz erstellt, die sich auf den eingebrachten Mitunternehmeranteil bezieht.
Beispiel:
An der X-KG sind A als Komplementär mit 25 % und B als Kommanditist mit 75 % substanzbeteiligt. Zum 31.12.09 bringt A seinen Anteil in die Z-GmbH ein, deren Alleingesellschafter er ist. Es erfolgen keine rückwirkenden Korrekturen.
Schlussbilanz der X-KG zum 31.12.09
AV | 20.000 | Fixes Kap.kto A | 2.500 |
UV | 10.000 | Fixes Kap.kto B | 7.500 |
|
| Var. Kap.kto A | 6.000 |
|
| Var. Kap.kto B | –20.000 |
|
| FK | 34.000 |
| 30.000 |
| 30.000 |
Einbringungsbilanz Anteil A an der X-KG zum 31.12.09
Anteil A an X-KG | 8.500 | Einbringungskapital | 8.500 |
| 8.500 |
| 8.500 |
666
Der Einbringungsvertrag hat grundsätzlich auch eine exakte Beschreibung jener Wirtschaftsgüter und rechtlichen Umstände zu enthalten, die in der Bilanz nicht aufscheinen (siehe Rz 667 ff). Im Falle der Mitübertragung von Sonderbetriebsvermögen ist auch dieses Vermögen exakt zu definieren. Im Falle der Einbringung von Teilbetrieben sind an die Klarheit der Zuordnung der einzelnen Wirtschaftsgüter zum übertragenen und zu den(m) zurückbehaltenen Teilbetrieb(en) besonders hohe Anforderungen zu stellen. Daher ist bei der Einbringung von Teilbetrieben das nicht betriebsnotwendige Vermögen zu definieren und zuzuordnen, wenn Zweifel bestehen, dass dieses dem eingebrachten Teilbetrieb zuzurechnen ist. Wird eine solche Zuordnung unterlassen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob diese nicht betriebsnotwendigen Wirtschaftsgüter beim Einbringenden verbleiben oder auf die übernehmende Körperschaft übergehen.
Ein aus dem Privatvermögen eingebrachter Kapitalanteil muss ausreichend beschrieben werden.