Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

1. Für die Leistungen der Mühlsiegl Glas KG, FN 11111a, Graz gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mühlsiegl Glas KG in ihrer jeweiligen Fassung („AGB“). Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, dh auch für Folgeverträge, Einzelaufträge sowie vorvertragliche Schuldverhältnisse, ohne dass Mühlsiegl Glas KG in jedem Einzelfall auf sie hinweisen muss.
2. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw die schriftliche Bestätigung von Mühlsiegl Glas KG maßgeblich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Mühlsiegl Glas KG hat ihrer Geltung im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
3. Änderungen der AGB im Rahmen von bestehenden Geschäftsbeziehungen, die dem Kunden in Textform mitgeteilt werden, erlangen Gültigkeit, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung widerspricht. Die Mitteilung enthält auch den Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht. Widerspricht der Kunde, ist Mühlsiegl Glas KG innerhalb eines Monats nach dem Widerspruch des Kunden zur Kündigung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zum Monatsende berechtigt.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vom Kunden gegenüber Mühlsiegl Glas KG abzugeben sind (zB Fristsetzung, Mahnung, Mängelanzeige etc), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.