Neu Dokument-ID: 072002

Vorschrift

Finanzstrafgesetz (FinStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 133.

idF BGBl. Nr. 129/1958 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1959

Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim.