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Helmut Siller - Stefan Grbenic | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.2.2 Rechtsquellen und Auslegungsbehelfe

  • Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystem-Richtlinie): Europäische Rechtsquelle für die Umsatzsteuer, die aufgrund des Vorrangs von europäischem Recht bei der Anwendung des österreichischen UStG zu berücksichtigen ist.
  • Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG; BGBl 1994/663 idgF): Das UStG gliedert sich in einen allgemeinen Teil, in dem die Bestimmungen mit §§ zitiert werden, und in die Binnenmarktregelung (BMR), in der die Bestimmungen mit Artikel bezeichnet werden.
  • Verordnungen: Das UStG wird durch zahlreiche Verordnungen ergänzt und detailliert.
  • Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR 2000): Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), die einen Auslegungsbehelf zum UStG und den Verordnungen darstellen und somit der einheitlichen Rechtsanwendung dienen.

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