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Vorschrift

Finanzstrafgesetz (FinStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 228a. Zu § 196a und § 393a

idF BGBl. I Nr. 157/2024 | Datum des Inkrafttretens 28.12.2024

(1) Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, gilt für den Ersatzanspruch § 196a StPO.

(2) Wird ein wegen eines Finanzvergehens Angeklagter freigesprochen (§ 214) oder das wegen eines Finanzvergehens geführte Strafverfahren gemäß § 212 oder § 221 beendet, gilt für den Ersatzanspruch § 393a StPO.

(BGBl. I Nr. 157/2024)