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Vorschrift

Bundesabgabenordnung (BAO)

Inhaltsverzeichnis

B. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren

§ 314.

idF BGBl. I Nr. 132/2002 | Datum des Inkrafttretens 14.08.2002

Im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren besteht Kostenpflicht

1. für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer vom Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden;
2. für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des § 155;
3. für die zweite und jede weitere Alkoholfeststellung innerhalb eines Kalendermonats in derselben Verschlussbrennerei, wenn sie im Interesse des Inhabers der Brennerei vorgenommen wird;
4. für die Vergällung von Alkohol;
5. für Sachverständigengutachten und für chemische oder technische Untersuchungen von Waren anläßlich der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Begünstigungen.
6. (Anm. d. Red.: Aufgehoben durch BGBl Nr 681/1994)