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Vorschrift

Finanzstrafgesetz (FinStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 45. Grob fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte

idF BGBl. I Nr. 62/2019 | Datum des Inkrafttretens 23.07.2019

(1) Des grob fahrlässigen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer die im § 44 bezeichneten Handlungen und Unterlassungen grob fahrlässig begeht.

(2) Der grob fahrlässige Eingriff in Monopolrechte wird mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der Bemessungsgrundlage nach § 44 Abs. 2 geahndet.

(BGBl. I Nr. 62/2019)