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Vorschrift

Finanzstrafgesetz (FinStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 66.

idF BGBl. I Nr. 98/2025 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2026

(1) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Spruchsenate sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(BGBl. I Nr. 51/2012)

(2) Die Spruchsenate bestehen aus drei Mitgliedern. Den Vorsitz im Spruchsenat führt ein Richter, die weiteren Mitglieder sind ein Finanzbeamter oder Finanzbediensteter als Behördenbeisitzer und ein Laienbeisitzer.
(BGBl. I Nr. 98/2025)