4.1.5 Rechtsmittel gegen Behördenbescheid

Rechtsmittel gegen den Bescheid über die Genehmigung einer Betriebsanlage nach der GewO:

Beschwerde:

Beim örtlich zuständigen Landesverwaltungsgericht

Beschwerdefrist:

4 Wochen ab Zustellung des Bescheides

Einbringung der Beschwerde:

Einzubringen ist die Beschwerde bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu richten aber an das Landesverwaltungsgericht

Inhalt der Beschwerde:

• Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (insbesondere Geschäftszahl und Datum des Bescheides)
• Bezeichnung der belangten Behörde (zB Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf)
• Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (etwa Verfahrensfehler oder inhaltliche Mängel; hier ist die Frage, in welchen Rechten ich mich warum durch den Bescheid verletzt fühle)
• Begehren (zB Abänderung des Bescheides in einer gewissen Weise) und
• Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist (dazu ist das Datum der Zustellung anzugeben)

Hinweis: Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gibt es

• keinen Anwaltszwang und
• kein Neuerungsverbot.
• Das Verwaltungsgericht entscheidet mit Erkenntnis.