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Neu Dokument-ID: 698789

Sylvia Unger | Muster | Vertragsmuster

3.2.4 Vorvertragliche Information für Verbraucher gem § 5a KSchG und § 4 Fagg

Mit diesen vorvertraglichen Informationen sollen die gesetzlichen Informationspflichten für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz (zB via Internet in einem Webshop) an Verbraucher erfüllt werden. Gegenüber Unternehmern (im „B2B“-Bereich) gelten grundsätzlich die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht ; es sei denn, es handelt sich um ein so genannte Gründungsgeschäfte, dh Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, fallen unter das KSchG (§ 1 Abs 3 KSchG). Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gem § 5a KSchG sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG).

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