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Vorschrift

Bundesabgabenordnung (BAO)

Inhaltsverzeichnis

§ 217a.

idF BGBl. I Nr. 20/2009 | Datum des Inkrafttretens 26.03.2009

Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:

1. § 217 Abs. 3 ist nicht anzuwenden,
2. Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig,
3. abweichend von § 217 Abs. 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.

(BGBl. I Nr. 20/2009)