Neu Dokument-ID: 1183035

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag

4 Gründung eines gemeindeeigenen Betriebes

Rechtsgrundlagen

Art 116 Abs 2 Satz 2 B-VG verleiht der Gemeinde als selbstständigem Wirtschaftskörper das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze (Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen,) wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben (sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbstständig zu führen und Abgaben auszuschreiben).