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Neu Dokument-ID: 919846

Florian Horn - Albert Scherzer | Muster | Schriftsatzmuster

4.1.1 Anmeldung der Berufung

Vorbemerkungen:
Dieses Muster enthält die Grundstruktur der Berufungsanmeldung nach § 461 Abs 2 ZPO. Eine Berufungsanmeldung ist grundsätzlich erforderlich, wenn ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet wurde und die Berufung nicht sofort nach der Verkündung mündlich angemeldet wird.


Rechtsanwalt MMag. Florian Horn
Weihburggasse 18–20
1010 Wien

per WebERV

An das
Handelsgericht Wien
Marxergasse 1a
1030 Wien

10 Cg 23/26h
Wien, am 04.03.2026

Klägerin:

Albert Adam, Angestellter
Neugasse 1
1030 Wien

Vertreten durch:

MMag. Florian Horn
Weihburggasse 18–20
1010 Wien
AVR Code: R…
Vollmacht gem § 9 RAO/30 Abs 2 ZPO erteilt

Beklagter:

Geraldine Germ KG und Co GmbH, FN 123456
Neugasse 3
1030 Wien

Vertreten durch:

Dr. Siegfried Streiter
Alter Platz 1
1010 Wien
AVR Code: R…

Wegen:

Leistung von EUR 45.000,– sA (JN/GGG/RATG)

Berufungsanmeldung

In umseits näher bezeichneter Rechtssache hat das Gericht in der Tagsatzung vom 19.02.2026 sein Urteil mündlich verkündet. Der Kläger meldet zu dieser Entscheidung binnen offener Frist die Berufung an und beantragt die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung.

…
Albert Adam

Bemessungsgrundlage (RATG/GGG):

EUR

45.000,00

Berufungsanmeldung (TP 1)

EUR

93,10

50 % Einheitssatz

EUR

46,60

Erhöhungsbeitrag (ERV)

EUR

2,10

Summe USt-pflichtig

EUR

141,80

20 % USt

EUR

28,36

Insgesamt

EUR

170,16


Anmerkungen:

1

Gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil ist die Berufung gem § 461 Abs 2 ZPO entweder sofort nach der Verkündung mündlich oder binnen 14 Tagen ab Zustellung der Protokollabschrift durch einen beim Prozessgericht erster Instanz eingebrachten Schriftsatz anzumelden. Anders als vom Gesetzgeber intendiert ist die mündliche Verkündung von Urteilen allerdings relativ selten, sodass dieser Schritt auch nur selten notwendig ist. Wenn das Gericht aus eigenem das Urteil schriftlich ausfertigt und gleichzeitig mit der Protokollabschrift zustellt, so ist eine Anmeldung nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0117659).

2

Die Frist für die Anmeldung beträgt 14 Tage ab Zustellung der Protokollabschrift der Tagsatzung, in der es zur Verkündung des Urteils gekommen ist. Bei der Frist handelt es sich um eine Notfrist, die durch die Ferialzeiträume des § 222 Abs 1 ZPO, dh zwischen dem 15. Juli und dem 17. August, sowie zwischen dem 24. Dezember und dem 6. Jänner gehemmt wird (RIS-Justiz RS0129397; zur Fristberechnung RS0127140).

Alternativ kann die Anmeldung der Berufung auch sofort in der Tagsatzung mündlich zu Protokoll erklärt werden (§ 461 Abs 2 ZPO). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 146 ZPO) ist zulässig.

3

Sollte die Anmeldung unterlassen werden, so ist das Rechtsmittel der Berufung nicht mehr zulässig. Infrage käme allenfalls eine Nichtigkeitsklage, für den Fall dass ein Grund des § 529 ZPO vorliegt. Eine dennoch erhobene Berufung ist zurückzuweisen (Kodek in Rechberger ZPO4 § 461 Rz 2). Für das Gericht bedeutet die Unterlassung der Anmeldung, dass binnen weiterer 14 Tagen ab Ablauf der Anmeldungsfrist gem § 417a ZPO eine gekürzte Urteilsausfertigung möglich ist, die dem Gericht insbesondere die schriftliche Begründung der Entscheidung erspart, soweit diese nicht zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft erforderlich ist.

4

In diesen Fällen wird von einem zweistufigen Berufungsverfahren gesprochen (Pimmer in Fasching/Konecny² § 461 ZPO Rz 7). Das bedeutet nach Verkündung des Urteiles läuft zunächst die erwähnte 14-tägige Anmeldungsfrist. Sodann fertigt das Gericht das Urteil aus und erst nach Zustellung der Ausfertigung des Urteiles läuft die 4-wöchige Berufungsfrist.

5

Ein Antrag die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zuzustellen, ersetzt nicht die Anmeldung der Berufung (Pimmer in Fasching/Konecny² § 461 ZPO Rz 9), wenn aus einem derartigen Antrag nicht zweifelsfrei hervorgeht, dass eine Bekämpfung der Entscheidung beabsichtigt ist. Der Antrag könnte sonst auch nur der Vervollständigung der Akten oder im Falle eines bloß teilweisen Unterliegen Eintreibungszwecken dienen. Zu beachten ist jedoch § 461 Abs 2 Satz 2 ZPO. Wird innerhalb der Berufungsanmeldungsfrist ein Antrag iSd § 464 Abs 3 ZPO gestellt, gilt dieser Antrag kraft Gesetzes als Anmeldung der Berufung.

6

Ein Antrag auf Zustellung der Protokollabschrift ist grundsätzlich nicht erforderlich. Gem § 207 Abs 1 ZPO ist den Parteien eine Ausfertigung des Verhandlungsprotokolls – abgesehen vom Sonderfall des § 209 Abs 5 ZPO – von Amts wegen zuzustellen. Mit der Zustellung der Protokollabschrift beginnt bei einem in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündeten Urteil die 14-tägige Berufungsanmeldungsfrist nach § 461 Abs 2 ZPO.

In umseits näher bezeichneter Rechtssache hat das Gericht in der Tagsatzung vom 19.02.2026 sein Urteil mündlich verkündet. Der Kläger meldet zu dieser Entscheidung binnen offener Frist die Berufung an und beantragt die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung.

7

Der Antrag in der Anmeldung der Berufung kann kurz gehalten werden und bedarf keiner Begründung (vgl Pimmer in Fasching/Konecny² § 461 Rz 8). Auch der Umfang der Anfechtung muss nicht spezifiziert werden, zumal eine bloß teilweise Ausfertigung als gekürztes Urteil nach § 417a ZPO ohnedies nicht vorgesehen ist, sodass das Gericht jedenfalls die volle Entscheidung ausfertigen muss.

8

Spezifiziert werden sollte allerdings hinsichtlich welchen Urteils die Berufung angemeldet wird. Dafür reicht in die Regel das Datum der Tagsatzung oder die Angabe der Protokollabschrift, in der das Urteil wiedergegeben ist.

9

Zweckmäßig sind auch Angaben zur Rechtzeitigkeit der Prozesshandlung, dh in diesem Fall das Vorbringen des Datums der Zustellung der Protokollabschrift als auslösendes Ereignis.

Bemessungsgrundlage (RATG/GGG):

EUR

45.000,00

Berufungsanmeldung (TP 1)

EUR

111,60

50 % Einheitssatz

EUR

55,80

Erhöhungsbeitrag (ERV)

EUR

2,60

Summe USt-pflichtig

EUR

170,00

20 % USt

EUR

34,00

Insgesamt

EUR

204,00

10

Seit 01. Oktober 2026 tritt die durch BGBl I Nr 62/2026 beschlossene Neuregelung in Kraft. Die Kosten der schriftlichen Berufungsanmeldung bestimmen sich nach TP 1 RATG. Wird eine Berufung nach mündlicher Verkündung des Urteils angemeldet, entsteht gem § 2 Z 1 lit c GGG ein Viertel der Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter Instanz bereits mit der Anmeldung. Dieser Betrag ist jedoch nur dann zu entrichten, wenn die Berufung in der Folge nicht erhoben wird, und wird mit Verstreichen der vierwöchigen Berufungsfrist ab Zustellung des vollschriftlichen Urteils fällig. Wird die Berufung tatsächlich erhoben, entsteht die Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren mit Überreichung der Rechtsmittelschrift. Die Kosten der Berufungsanmeldung sind zweckmäßigerweise bereits im Anmeldeschriftsatz, spätestens jedoch in der Berufungsschrift, zu verzeichnen.