3.3 Erschöpfungsgrundsatz
Schlagworte | Gericht | Datum | Geschäftszahl/Rechtssatznummer | Rechtssatz/Anmerkung |
Erschöpfungsgrundsatz | OGH | 13.09.1999 | 4 Ob 151/99f | Das ausschließliche Recht der Klägerin, den Werbefilm zu verbreiten, findet dann seine Grenze, wenn und soweit die Klägerin einzelne Exemplare dieses Films im In- oder Ausland durch Eigentumsübertragung in Verkehr gebracht hat (§ 16 Abs 3 UrhG). Ihr Vorbenutzungsrecht erlischt an jenen Exemplaren, an denen Dritte zulässigerweise Eigentum erworben haben, wobei § 16 Abs 3 UrhG den Grundsatz einer europaweiten Erschöpfung normiert. |
Erschöpfungsgrundsatz | OGH | 11.05.2012 | 4 Ob 85/12x | Das Übertragen des Eigentums an einzelnen Werkstücken führt nach § 16 Abs 3 UrhG nur zur Erschöpfung des insofern bestehenden Verbreitungsrechts, nicht aber zum Erlöschen anderer Verwertungsrechte. |
Erschöpfungsgrundsatz | EuGH | 03.07.2012 | C-128/11 – Used Soft | Art 4 Abs 2 Software-RL ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat. |
