Host-Provider

Provider, der Speicherplatz für fremde Internet-Inhalte zur Verfügung stellt. Ob die Inhalte tatsächlich fremd sind, hängt davon ab, ob sich der Hostprovider die Inhalte zu Eigen macht oder nicht. Die Begriffe „file-host“ bzw „file-hosting“ sind mittlerweile gebräuchlicher. Nach Art 15 Abs 1 der EC Richtlinie (§ 18 Abs 1 ECG) besteht für Host-Provider keine allgemeine Überwachungspflicht hinsichtlich der von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Inhalte. Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden, von sich aus aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Die Anordnung zielgerichteter Überwachungsmaßnahmen der nationalen Behörden und Gerichte ist aber zulässig. Dazu gehören insbesondere die Unterlassungsanordnungen der Zivilgerichte, die auch künftige Rechtsverletzungen und auch solche durch andere (dritte) Nutzer erfassen dürfen (OGH 30.03.2020, 4 Ob 36/20b).