3 Der „Digital Omnibus“ der Europäischen Kommission
Einführung: KI-Omnibus in Kraft, allgemeiner Digital-Omnibus anhängig
Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 mit dem so genannten „Digital Omnibus“ ein Gesetzgebungspaket sowie flankierende Initiativen vorgelegt, die den europäischen Digitalrechtsrahmen vereinfachen und den administrativen Aufwand verringern sollen. Der Begriff „Omnibus“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „für alle“. In der Gesetzgebungsterminologie bezeichnet er ein Instrument, mit dem mehrere bestehende Rechtsakte in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren geändert werden, um Kohärenz herzustellen und Widersprüche zu beseitigen.