3.5 Verfahrensstand und Ausblick

Der Digital Omnibus befindet sich derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. Im Europäischen Parlament wurde der Digital Omnibus on AI dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gemeinsam zugewiesen. Am 3. Dezember 2025 stellte die Kommission den Vorschlag den Ausschüssen IMCO und ITRE (Industrie, Forschung und Energie) vor. Die Meinungen der Abgeordneten gingen dabei auseinander: Während einige Mitglieder den Vorschlag grundsätzlich begrüßten, stellten andere den Reformbedarf infrage.

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