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Daniela Birnbauer | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.3 Vorgeschlagene Änderungen der DSGVO mit KI-Relevanz

Schärfung des Begriffs der personenbezogenen Daten

Nach Vorschlag der Kommission soll die Definition personenbezogener Daten in Art 4 Nr 1 DSGVO grundlegend angepasst werden. Die Kommission reagiert damit auf jahrelange Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, wann Daten als „personenbezogen“ gelten und damit den Anwendungsbereich der DSGVO eröffnen. Der Entwurf soll dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Fall „SRB“ (EuGH 04.09.2025, C-413/23 P) kodifizieren und klarstellen, dass der so genannte relative oder empfängerbezogene Ansatz maßgeblich sein soll.