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Vorschrift

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit von Ausländern

idF BGBl. III Nr. 30/1998 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

Keine der Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 14 darf so ausgelegt werden, daß sie den Hohen Vertragschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.