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Vorschrift

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

idF BGBl. III Nr. 30/1998 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen angewendet werden.