1.3.2 Dokumentationshilfe: Beratungsprotokoll bei Eheverträgen und Vorausvereinbarungen
Zu dokumentierender Punkt | Möglicher Aktenvermerk/Nachweis |
Anlass und Zeitpunkt der Beratung | Datum, Auftrag, Anlass der Vereinbarung; Hinweis, ob eine Trennung oder Scheidung bereits konkret thematisiert wurde |
Beteiligte und Vertretungsverhältnisse | Wer wird beraten? Gemeinsame oder getrennte Beratung? Wurden mögliche Interessenkonflikte angesprochen? |
Vermögensausgangslage | Wesentliche Vermögenswerte, Schulden, Einkommen, Unternehmen, Immobilien, Ersparnisse und bestehende Unterhaltspflichten |
Ehewohnung | Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, Finanzierung, Investitionen, Wohnbedarf und Interessen gemeinsamer Kinder |
Regelungsziel | Opt-in, Opt-out, Eigentumsübertragung, Nutzungsrecht, Ausgleichszahlung, Verzicht oder Kombination mehrerer Elemente |
Aufklärung | Hinweise zu Form, gerichtlicher Kontrolle nach § 97 EheG, Sittenwidrigkeit, Auslegung, steuerlichen und grundbuchsrechtlichen Fragen |
Wirtschaftliche Auswirkungen | Darstellung der wesentlichen Folgen der Vereinbarung für beide Parteien, insbesondere bei Verzichts- und Ausgleichsregelungen |
Bedenkzeit | Gelegenheit zur Prüfung, Empfehlung einer unabhängigen Beratung und gegebenenfalls Hinweis auf die Möglichkeit eines eigenen Rechtsbeistands |
Ergebnis | Endfassung, Beilagen, gewählte Form und Bestätigung, dass die Parteien die wesentlichen Folgen verstanden haben |
