4.1 Praxishinweis: Haftungsrelevante Prüfthemen bei der Vertragserrichtung
Prüfthema | Typisches Risiko | Erforderliche Maßnahme des Vertragserrichters |
Miete oder Pacht | Unzutreffende Anwendung des MRG oder falsche Kündigungsregeln | Tatsachen erheben und rechtliche Einordnung dokumentieren |
MRG-Anwendungsbereich | Unzulässiger Mietzins, unwirksame Befristung oder Kündigungsklausel | Voll-, Teil- oder Nichtanwendung nachvollziehbar prüfen |
Befristung | Unwirksame Befristung bzw ungewollt unbefristetes Verhältnis | Form, Endtermin, Mindestdauer und Verlängerung kontrollieren |
Mietzins | Rückforderung, Mietzinsherabsetzung, Ertragseinbußen | Zulässige Mietzinsbestandteile und Obergrenzen prüfen |
Betriebskosten | Unwirksame oder intransparente Überwälzung | Kostenkatalog, Schlüssel, Abrechnung und Fälligkeit präzise regeln |
Wertsicherung | Unwirksame oder unverständliche Indexklausel | Berechnungsmodell transparent und ausgewogen formulieren |
Erhaltungspflichten | Unwirksame pauschale Kostenabwälzung | Pflichten nach Objekt, MRG-Regime und Vertragsrolle konkret zuordnen |
Kündigung | Unerwartete langfristige Bindung oder fehlende Beendigungsmöglichkeit | Kündigungmöglichkeiten und wirtschaftliche Konsequenzen ausdrücklich erläutern |
Investitionen | Verlust von Ersatzansprüchen oder Rückbaukosten | Zustimmung, Rückbau und Investitionsersatz vorab regeln |
Verbraucherschutz | Unwirksame AGB-Klauseln | KSchG, Transparenzgebot und Klauselkontrolle prüfen |
