6.2.2 Abgrenzung: Vertragsgestaltung vs reine Urkundenerstellung – Entscheidungen
Qualifikation Vertrag Rechtsanwalt – Klient
Auf den zwischen Rechtsanwalt und Klienten abgeschlossenen Bevollmächtigungsvertrag können idR nicht die Bestimmungen des Werkvertrages angewendet werden. Im Einzelfall kann es sich aber dennoch um einen Werkvertrag handeln. • [Fußnote: OGH 14.10.2008, 8 Ob 91/08b.] Entscheidend ist, ob der Rechtsanwalt nach den konkreten Umständen bloß Bemühen oder ein Ergebnis schuldet und ob Tätigkeiten rechtlicher Art oder tatsächlich Handlungen im Vordergrund des Mandats stehen. Auch ein Auftrag zur Vertragserrichtung hat nicht zwingend werkvertragliche Komponenten. • [Fußnote: OGH 18.11.2022, 6 Ob 15/22g.]