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Dokument-ID: 1279646
4.2 Vertragsgestaltung für Treuhandvereinbarungen
- Parteien und Gegenstand der Treuhandvereinbarung
- Benennung der Parteien der Treuhandvereinbarung und deren Funktion (Käufer, Verkäufer, Kreditgeber, Treuhänder)
- Bezeichnung des durch die Treuhandabwicklung zu besichernden Rechtsgeschäfts (zB Kaufvertrag, Bauträgervertrag)
- Persönliche Verpflichtung des Treuhänders zur sachgerechten, zügigen Abwicklung entsprechend den Bestimmungen der Treuhandvereinbarung
- Bis zur Erreichung des Treuhandzieles unwiderrufliche und über den Tod der Auftraggeber hinaus wirksame Auftragserteilung an den Treuhänder
- Unterstützungszusage aller Parteien zur Erreichung des Treuhandzwecks und zur Abgabe noch nötiger Erklärungen oder Unterschriften
- Konkretisierung der Voraussetzungen des Beginns, des Umfangs und angestrebten Endergebnisses der Treuhandabwicklung (gewünschter abschließender Grundbuchsstand, gesamte Abwicklung oder nur Teilabwicklung)
- Bei Zusammenwirken mehrerer Treuhänder: Abgrenzung der Aufgabenbereiche und der Haftung
- Sicherungsabrede wischen Kreditgeber und Kreditnehmer unter Einbeziehung des Treuhänders
- Meldung an das Treuhandregister/Treuhandbuch/Allgemeine Treuhandbedingungen
- Geltung der Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer für notarielle Treuhandschaften bzw des Statuts der Rechtsanwaltskammer … bzw der Allgemeinen Bedingungen für die treuhändige Abwicklung von Immobilientransaktionen (oder – soweit zulässig – deren ausdrücklichen Ausschluss)
- Anmelde- bzw Registrierungspflicht hinsichtlich der Treuhandschaft
- Erfüllung der daraus resultierenden Informationspflichten gegenüber den Vertragsparteien
- Risikobelehrung bei fehlender Deckung durch eine Vertrauensschadenversicherung bzw Regelung der Gefahrtragung hinsichtlich des Verlusts der Treuhandvaluta
- Meldung an die Geldwäschemeldestelle
- Abklärung betreffend Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung – Risikobeurteilung
- Beistellung der Urkunden, Verwahrung, zeitlicher Ablauf
- Bezeichnung der für die grundbücherliche Abwicklung erforderlichen und von den Parteien beizustellenden Urkunden (verbücherungsfähig unterfertigter Kaufvertrag, Rangordnungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung und Verpfändung/Rang/Laufzeit, Unbedenklichkeitsbescheinigung, Löschungsquittung, sonstige Bescheide mit Rechtskraftbestätigung),
- Fristsetzung für die Parteien für Erlag dieser Urkunden, Gelderlag des Käufers für Gebühren
- Wer trägt die Kosten für die Erlangung von Bescheiden bzw Urkunden?
- Wer übernimmt die Finanzierung von Lastenfreistellungen?
- Abklärung, für welche Kosten und Abgaben welche Sicherstellung in Betracht kommt (Depot, Bankgarantie)
- Beschreibung der einzelnen Abwicklungsschritte
- Verwahrung der Urkunden, insbesondere Rangordnungsbeschluss
- Setzung einer Frist ab dem Zeitpunkt des Vorliegens aller Urkunden und Gelder
- Klärung konkreter Nachprüfungs- und Nebenpflichten des Treuhänders für die Durchführbarkeit des zu besichernden Rechtsgeschäfts und deren Grenzen (beispielsweise nötige behördliche Genehmigungen, Versicherungen …)
- Bei aufschiebend bedingtem Vertrag, Klärung der Mitwirkung des Treuhänders
- Anderkonto, Erlag und Verfügung über den Treuhandbetrag, Verzinsung
- Bezeichnung des Treuhandbetrages und des Erlegers (zB Käufers)
- Frist für den Erlag
- Genaue Bezeichnung des Anderkontos des Treuhänders und Regelung für Verzug
- Einverständnis der Vertragsparteien mit der Bonität der Depotbank
- Festlegung der Auszahlungsbedingungen (zB erst nach Vormerkung des Käufers und Einverleibung des Pfandrechts zugunsten des Kreditgebers; bei Einverleibung Abwarten der Rechtskraft
- Prüfung der Auszahlungsbedingungen durch den Treuhänder
- Geldmittelverwendung
- Erledigungsfristen sowie Voraussetzungen, Art und Ausmaß einer Verlängerung
- Verzinsung auf Anderkonto:
- Wem gebühren die Zinsen?
- Im Fall der Rückabwicklung: Zu wessen Lasten gehen die Bankspesen?
- Keine Haftung des Treuhänders für einen bestimmten Zinssatz
- Regelung der Kosten des ausländischen Zahlungsverkehrs
- Entbindung des auftraggebenden bzw anderkontoführenden Kreditinstituts von der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses, hierzu Zustimmung der Vertragsparteien
- Berichts- und Auskunftserteilung durch den Treuhänder
- Unaufgefordert aus gegebenem Anlass und auf Verlangen des Treugebers
- Weisungsbefugnisse, nachträgliche Änderungen
- Keine Weisungsbefugnis einzelner Treugeber
- Abänderung oder Auflösung der Treuhandvereinbarung und des zugrundeliegenden Vertrags nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung aller Parteien dieser Vereinbarung einschließlich des Treuhänders
- Leistungsstörungen und Konflikte
- Rücktrittsrecht des Treuhänders vor Verfügung über den Treuhanderlag im Falle von Leistungsstörungen, Konflikten zwischen den Treugebern bzw mit Dritten, Undurchführbarkeit wegen Änderung von Randbedingungen oder sonst unklarer Sach- oder Rechtslage
- Recht zur Zurückstellung des Erhaltenen oder zum Gerichtserlag
- Erfüllung des Treuhandauftrages
- Ende der Verpflichtung und Haftung des Treuhänders mit der Ausfertigung und Zustellung des Grundbuchsbeschlusses auf Eintragung des Eigentumsrechts/Pfandrechts zugunsten …
- Schlussbericht durch den Treuhänder
- Ausfolgung der Urkunden durch den Treuhänder an die Parteien
- Schriftliche Bestätigung der ordnungsgemäßen Erfüllung des Treuhandauftrages durch die Vertragsparteien
- Sonstiges
- Haftungsbegrenzungen bzw Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung samt Kostenregelung
- Einverständnis zur Fortsetzung der Treuhandschaft durch Substitut, Kanzleinachfolger usw bei Tod und Berufsunfähigkeit des Treuhänders
- Entbindung von den Verschwiegenheitspflichten durch die Vertragsparteien
- Vertretungsberechtigungen, Erreichbarkeiten (Partei im Ausland)
- Schlussbestimmungen
- Schriftformerfordernis für Änderungen und Ergänzungen
- Kosten- und Gebührentragung
- Ausfertigung
- Erfüllungsort
- Gerichtsstand
- Anwendbares Recht
