Neu Dokument-ID: 099794

Vorschrift

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 31 – Befugnisse der Großen Kammer

idF BGBl. III Nr. 47/2010 | Datum des Inkrafttretens 01.06.2010

Die Große Kammer

1. entscheidet über nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen worden ist,
2. entscheidet über Fragen, mit denen der Gerichtshof durch das Ministerkomitee nach Artikel 46 Absatz 4 befasst wird, und
3. behandelt Anträge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gutachten.