2.1 Funktion der Scheidungsfolgenvereinbarung

Form

Die Scheidungsfolgenvereinbarung wird im Verfahren der einvernehmlichen Scheidung (§ 55a EheG) als gerichtlicher Vergleich abgeschlossen.
Der Vergleich wird vom Gericht protokolliert und von den Ehegatten vor Gericht unterfertigt.
In der Praxis erstellt regelmäßig der Rechtsanwalt einen schriftlichen Entwurf und übermittelt diesen vor dem Gerichtstermin an das Gericht bzw die Parteien.
Der Vergleich ist zugleich ein Vergleich iSd §§ 1380 ff ABGB und eine Prozesshandlung („doppelfunktionale Prozesshandlung“).
Er stellt einen Exekutionstitel dar und kann nach Rechtskraft der Scheidung unmittelbar vollstreckt werden.
Die Vereinbarung steht unter der Bedingung der Scheidung; wird der Scheidungsantrag zurückgezogen, verliert auch die Vereinbarung ihre Wirksamkeit.

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