Gründungskosten GmbH/FlexKapG

§ 7 Abs 2 GmbHG, der auch auf die FlexKapG Anwendung findet, regelt, dass Ersatz der Kosten der Errichtung der Gesellschaft nur innerhalb des für die Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Höchstbetrages begehrt werden darf.
Daraus ergibt sich Folgendes:
Der Gesellschaftsvertrag oder die Errichtungserklärung der GmbH oder FlexKapG sollte festlegen, bis zu welcher (maximalen) Höhe Gründungskosten von der Gesellschaft getragen werden.
Der Höchstbetrag muss nach hA in einem angemessenen Verhältnis zum Stammkapital stehen, wobei die hL 20 % als noch zulässig betrachtet (Birnbauer, GES 2013, 302 [305]; van Husen in WK GmbHG § 7 Rz 47; A. Winkler/M. Winkler in FAH, GmbHG § 7 GmbHG Rz 8; Zollner in Gruber/Harrer, GmbHG § 7 Rz 11).
Besitzt die Gesellschaft ein das Stammkapital übersteigendes Eigenkapital, ist der Ansatz eines Gründungskostenhöchstbetrages, der unter 10 % des Eigenkapitals liegt, ebenfalls zulässig. Ein entsprechender Nachweis ist gegenüber dem Firmenbuchgericht zu erbringen (OGH 11. 9. 2003, 6 Ob 103/03w GES 2004, 34 = RWZ 2003/99 = RdW 2004/67).
Fehlt eine Regelung in Gesellschaftsvertrag/Errichtungserklärung, darf aus Gesellschaftsmitteln kein Ersatz geleistet werden. Der Fehler ist nicht durch spätere Abänderung der Satzung sanierbar (siehe NZ 1976, 31).
Einem Gesellschafter darf eine Belohnung für die Gründung der Gesellschaft oder deren Vorbereitung aus dem Stammkapital nicht gewährt werden; insbesondere ist deren Anrechnung auf die Stammeinlage unzulässig (§ 7 Abs 1 GmbHG). Diesem Verbot widersprechende Zahlungen stellen eine verbotene Einlagenrückgewähr dar.
Beispiele für Gründungskosten:
- Anwalts- und Notarkosten
- Kosten der Gründungsprüfer (so notwendig)
- Barauslagen (zB Reisekosten)
- Kosten der Gewerbeanmeldung
- Gebühren für den Gewerbeschein
- Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer
Kosten, deren Tragung der Gesellschaft kraft Gesetzes vorgeschrieben sind (insb Eintragungsgebühren), sind nicht von dieser Bestimmung erfasst.

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