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Dokument-ID: 1104592
Keine Übertragbarkeit der Kompetenz der GV zur Bestellung von GF an den Aufsichtsrat
- Die Übertragung der Kompetenz zur Bestellung der Geschäftsführer einer GmbH von der Generalversammlung auf ein anderes Gesellschaftsorgan durch den Gesellschaftsvertrag ist unzulässig. § 15 Abs 1 Satz 3 GmbHG weist die Zuständigkeit zur Bestellung der Geschäftsführer zwingend den Gesellschaftern zu (OGH 21.3.2019, 6 Ob 183/18g).
- Ein im Gesellschaftsvertrag enthaltenes, die Gesellschafter bindendes Nominierungsrecht des Aufsichtsrats ist daher ohne rechtliche Wirkung.
- Zum Nominierungsrecht von Gesellschaftern: Das Nominierungsrecht zugunsten von Gesellschaftern oder Gesellschaftergruppen, verbunden mit der Verpflichtung der übrigen Gesellschafter, für die Bestellung der nominierten Person zu stimmen, sofern nicht wichtige Gründe dem entgegenstehen, ist allgemein anerkannt (ecolex 2019/425).
