Vorvertrag

Rechtsgrundlage: § 936 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB
Mit einem Vorvertrag vereinbaren die Parteien den künftigen Abschluss des Hauptvertrages.
Der Vorvertrag muss bereits die essentialia negotii und einen Abschlusszeitpunkt des Hauptvertrages enthalten.
Formgebote des Hauptvertrages müssen auch bei Abschluss des Vorvertrages eingehalten werden.
Die Bindungsdauer des Vorvertrages beträgt ein Jahr. Nach hM muss der Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss des Hauptvertrages gerichtlich geltend gemacht werden, um die Verjährung bzw den Verfall zu verhindern; außergerichtliche Geltendmachung genügt also nicht.
Aus dem Vorvertrag kann auf Abschluss des Hauptvertrages geklagt werden. Es kann jedoch noch nicht auf Erfüllung des Hauptvertrages geklagt werden.
Der Vorvertrag verliert seine Verbindlichkeit, wenn sich vertragswesentliche Umstände wesentlich und unvorhersehbar ändern.
Der Abschluss eines Vorvertrages unterliegt noch nicht der Grunderwerbsteuer bzw der Rechtsgeschäftsgebühr.
Verzug beim Abschluss des Hauptvertrages berechtigt den andern Vertragsteil, nach § 918 ABGB vorzugehen, also gegebenenfalls vom Vorvertrag zurückzutreten.

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