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Dokument-ID: 1120515
Ansprüche ausländischer Arbeitnehmer im Fall einer Entsendung
- Bei Entsendung eines Arbeitnehmers durch einen ausländischen Arbeitgeber nach Österreich hat dieser zwingende Ansprüche nach dem österreichischen Recht.
- § 3 Abs 3 LSD-BG: Der entsendete Arbeitnehmer hat unbeschadet des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechts für die Dauer der Entsendung zwingend Anspruch auf jenes gesetzlich festgelegte Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt.
- Entsendung: Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort außerhalb Österreichs wird von seinem Arbeitgeber zur vorübergehenden Erbringung seiner Arbeitsleitung nach Österreich entsendet
- § 2 LSD-BG: ob eine Entsendung vorliegt, wird nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt beurteilt
- Dauert die Entsendung länger als zwölf Monate, kommt das österreichische Recht zur Anwendung, soweit es günstiger ist als die Rechtslage des Entsendestaates.
- § 1 Abs 5 bis 9 LSD-BG regelt, in welchen Fällen keine Entsendung vorliegt:
- § 1 Abs 5 Z 1 LSD-BG: geschäftliche Besprechungen
- § 1 Abs 5 Z 2 LSD-BG: Teilnahme an Seminaren und Vorträgen
- § 1 Abs 5 Z 3 LSD-BG: Teilnahme an Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
- § 1 Abs 5 Z 4 LSD-BG: Besuch/Teilnahme an Kongressen
- § 1 Abs 5 Z 5 LSD-BG: Teilnahme/Abwicklung von kulturellen Veranstaltungen (Musik, Theater, Tanz, Kleinkunst)
- § 1 Abs 5 Z 6 LSD-BG: Teilnahme/Abwicklung von internationalen Wettkampfveranstaltungen
- § 1 Abs 6 LSD-BG: vorübergehende Konzernentsendung von besonderen Fachkräften
- § 1 Abs 7 LSD-BG: Beschäftigung im Zuge eines internationalen Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogramms
- § 1 Abs 8 und 9 LSD-BG: mobiler Arbeitnehmer beziehungsweise Besatzungsmitglied im internationalen Transportbereich
- § 1 Abs 8 Z 5 LSD-BG: Lieferung von Waren
- § 3 und 4 LSD-BG: regeln Mindestansprüche und Mindestarbeitsbedingungen (Urlaubs- und Entgeltanspruch)
- § 5 LSD-BG: Höchstarbeitszeit, Mindestruhezeit
- Bereithaltungsverpflichtung: der ausländische Arbeitgeber muss gewisse Unterlagen (beispielsweise sozialversicherungsrechtliche Unterlagen oder behördliche Genehmigungen) am österreichischen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen (grundsätzlich in deutscher Sprache).
- Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des LSD-BG drohen Verwaltungsstrafen.
