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Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.4 Die Organstrafverfügung (Organstrafmandat)

Die Behörde kann gem § 50 Abs 1 VStG besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter, von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Das oberste Organ kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs 1 VStG im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu EUR 90,– eingehoben werden darf.

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