Grundsätze des Umgründungssteuerrechts

Ertragsteuerrechtliche Grundsätze

• Grundsatz der Verknüpfung mit dem allgemeinen Ertragsteuerrecht:
  • Bei Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen ist das UmgrStG zwingend anzuwenden. Es besteht kein Wahlrecht.
• Grundsatz der Maßgeblichkeit des Unternehmensrechts:
  • Die Bestimmungen des UmgrStG sind nur anwendbar, wenn die Umgründung unternehmensrechtlich zulässig ist.
• Grundsatz der Internationalisierung:
  • Umgründungsvorgänge mit Auslandsbezug sind von der Anwendbarkeit des UmgrStG grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
• Grundsatz des ertragsteuerlichen Formwechsels (Buchwertfortführung):
  • Tausch-, Veräußerungs- oder Liquidationsvorgänge stellen bei Umgründungen im Sinne des UmgrStG keinen Realisierungstatbestand dar.
  • Die steuerlich maßgeblichen Buchwerte des jeweiligen Rechtsvorgängers werden übernommen und fortgeführt.
  • Gem § 202 UGB dürfen die Buchwerte aus dem letzten Jahresabschluss oder einer Zwischenbilanz, die nach den auf den letzten Jahresabschluss angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden erstellt wurden, fortgeführt werden.
• Äquivalenzgrundsatz:
  • Leistung und Gegenleistung haben gleichwertig zu sein.
• Grundsatz der rückwirkenden Umgründung (Rückwirkungsfiktion):
  • Ertragsteuerlich gilt der Zusammenschluss mit Ablauf des vereinbarten Stichtages als vollzogen.
  • Mit Beginn des Folgetages sind das Vermögen und die Einkünfte dem Rechtsnachfolger zuzurechnen.
• Grundsatz der Neutralität von Buchgewinnen und -verlusten:
  • Aus einem Zusammenschluss resultierende Buchgewinne sind in der Regel nicht steuerpflichtig.
  • Aus einem Zusammenschluss resultierende Buchverluste sind nicht abzugsfähig.
• Grundsatz des objektbezogenen Verlustabzugs:
  • Verlustvorträge folgen beim Zusammenschluss grundsätzlich zwingend dem Verlust verursachenden Vermögen.
  • Der Verlustabzug steht unter dieser Voraussetzung dem übernehmenden Rechtsträger zu.